Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen

25. September 2009

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 25.09. will das
Innenministerium den Verfassungsschutz mit neuen Kompetenzen ausstatten,
die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren.

Das Blatt beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung
Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion
vorliegt. Demnach soll der Verfassungsschutz folgende Befugnisse erhalten:

* Online-Durchsuchung von Computern
* Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
* Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler die bei Infiltrationen
„szenetypische“ Delikte begehen

Zusätzlich soll der genetische Fingerabdruck standardmäßig bei
Ermittlungen gespeichert werden, auch bei minderschweren Delikten wie
beispielsweise Ladendiebstahl. Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister
Schäuble, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, das Dokument sei
„eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums“ für die nächste
Legislaturperiode.

Uli König, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, lehnt die
Vorschläge des Innenministeriums entschieden ab: „Herr Schäuble ist
anscheinend der Meinung, dass er seine Politik des Bürgerrechtsabbaus
einfach weiter fortführen kann, als hätte er unserem Rechsststaat in den
letzten vier Jahren nicht bereits genug Schaden zugefügt. Man gewinnt
zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die
Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn
Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem
er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und
Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen
Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der
Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in
Misskredit gebracht haben.

=== Hintergrundinfo zum Amtseid des Innenministers ===

Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 Grundgesetz: „Ich schwöre, daß ich
meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Links zu den Quellen:

[1] http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/514/488907/text/
[2]
http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-will-Verfassungsschutz-zur-Polizei-machen–/meldung/145887

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.piratenpartei.de/node/940

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2009 stimmten 229.464 Bürger für die
Piratenpartei Deutschland, das waren 0,9% aller abgegebenen Stimmen. Bei
der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 waren es bereits 1,9% und
bei der am gleichen Tag abgehaltenen Kommunalwahl in Münster in den 18
Bezirken, in denen die Piratenpartei angetreten war, über 2,8% der
Stimmen. In Aachen erreichten die Piraten in den beworbenen Bezirken
sogar durchweg zwischen 6,7% und 9,7%. In sieben der acht Bezirke, in
denen man die Piratenpartei wählen konnte, erhielten die Piraten dabei
mehr Stimmen als die FDP.

Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf
beinahe 9000 Mitglieder vervielfacht. Erklärtes Ziel der Piratenpartei
für die bevorstehende Bundestagswahl ist der erstmalige Einzug in den
deutschen Bundestag.

3 Tage wach – Druff Druff Druff

25. September 2009

Ich hielt eigentlich viel von den Grünen, entweder schlachten die Zwischenfälle in AKWs populistisch aus oder haben ihre Technik-Kompetenz verloren. Mit dem Müllproblem haben sie Recht, für den atomaren Müll ist noch keine Lösung gefunden. Aber einfach wegwerfen bzw. verbuddeln können wir den Kram auch nicht. Es ist auch bekannt, dass Materialien die mit radioaktiven Stoffen in Kontakt kommen ihre Eigenschaften ändern. Von diesem Standpunkt aus sind die Castortransporte sehr umstritten. Die linken Chaoten sollten auch mal nachdenken, das unsere Polizisten auch verstrahlt werden könnten, wenn sie die Castortransporte behindern.

Die Energiesparlampen sind meiner Meinung nicht die Lösung. Der ökologische Nutzen ist nach wie vor umstritten. Wir haben einige ehemalige Grüne in der Piratenpartei, weil die Technikfeindlichkeit bei den Grünen zu stark zugenommen hat.

Jeder Elekriker der nur EIB-BUS auch nur gehört hat, weiß das EIB nichts mit Solaranlagen zu tun hat. Wenn es nach mir ginge wäre EIB in schon längst im Haus. Aber es ist auch eine Kostenfrage.

3 Tage wach

Ich kann dem Mann im Augenblick nur empfehlen, sich aus Polen 99Watt Glühbirnen liefern zu lassen und zwar so viele, damit er die Zeit überbrücken kann, damit er die 7000 Euro zusammen gekratzt bekommt. Oder er macht es auf die amerikanische Art, dazu nehme man viele Kreditkarten, kauft was das Zeug hält, da müsste auch eine Solaranlage drin sein. Nein das ist kein USA-Gebashe, ich kenne das auch von Brasilien. Kaufen Sie jetzt und bezahlen Sie in Monatsraten, egal wie klein der Betrag ist.

Aber ich wollte euch das Video nicht vorenthalten das so heißt wie eine Grünenaktion.

UPDATE:  In einem Spiegelinterview distanzieren sich die Grünen, dass ihre Aktion eine Anlehnung an das Lied wäre. http://www.spiegel.de/video/video-1023588.html

Was ist das für ein Lied?„Das ist ein Lied was auf Gelage und Party aus ist und so.“,  sagte die Wahlkampfleiterin.

Piraten entern Betzdorf

23. September 2009

Hellertaler und ich haben uns spontan entschlossen nach Betzdorf zum Markt fahren. Ich habe die Tage noch eine Ladung Flyer bekommen. Bevor es los ging brauchte ich dringend Kaffee. Es schauten Leute interessiert hinüber aber Politik, geht weg. Da kann man nichts machen. Als wir durch die Fußgängerzone wurden wir von Sabine Bätzing gesehen und erfolgreich ignoriert. Hellertaler marschierte zu den Linken und gab sein Parteibuch ab. Während der Diskussion zwischen Spitzenkandidaten der Linken Olcay Kanmaz und Hellertaler, lief ein junger Mann auf mich und strahlte: „Euch wähle ich! Kann ich einen Flyer haben?“ Na klar, dafür waren wir vor Ort. 🙂

Nach der Diskussion schlenderten wir durch die Fußgängerzone.  Ich ging dann mal zum CDU Stand, auch dort trafen wir auf aufgeschlossene und nette Leute. Es gibt tatsächlich Piraten im Kreis Altenkirchen wurden wir freundlich begrüßt.  Ich fragte direkt ob wir nicht Werbematerial austauschen könnten, ich wüsste noch hin mit meiner Erststimme. Was auch ehrlich gesagt der Wahrheit entspricht. Ich weiß, wo ich mein Kreuz garantiert nicht setzen werde.

Nun bei der SPD dasselbe Spiel, wir tauschten Werbematerialien aus. Und verwickelte den jungen Mann in ein technisches Gespräch, doch mal bei uns auf der Homepage vorbeizuschauen. Auch erwähnte ich, dass man bei uns ohne Parteizugehörigkeit mitmachen kann. Wie sich die erstaunten Blicke bei CDU und SPD gleichen. 🙂 Ja, das ist Teil der Basisdemokratie. Mein Vorschlag doch mal zu schauen, ob nicht unsere Ideen was für sie sind. Von Parteitransparenz hat doch jeder was und macht Politik auch für den Bürger interessanter.  Naja teilweise, die Bürger im Café waren desinteressiert.

Hellertaler und ich nahmen dann eine Sitzbank in Beschlag. Wir breiteten unsere Flyer auf der Bank aus.  Dann kamen drei Jungs auf uns zu und waren sehr an unseren Flyern interessiert. Ich sagte: „Rauben erlaubt.“ 😉 Die Jungs fühlten sich bei uns gut aufgehoben, dass merkte man Ihnen an. Sie gaben zu Day of Defeat zu spielen. Kurz gesagt Wehrmacht gegen Alliierte. Die hatten Angst, dass das Spiel verboten wird.
http://www.hlportal.de/?sec=dod&site=classes_axis

Ich stehe halt mehr auf Laserstrahlen und Nuklearexplosionen. Aber dann outete einer der Jungs sich als NPDler. Gut das es Hellertaler nicht mitbekommen hat, er wäre etwas ungehalten gewesen. Ich habe mehr von der brasilianischen Offenheit in mir. Eine andere Kultur früh zu erleben hat mir gar nicht geschadet. Stolz einer Nationalität anzugehören kommt mir sehr bekannt vor. Der Nationalstolz ist in Brasilien ausgeprägter. Ich war auch nicht gerade begeistert, dass es Jungs von der NPD waren.

Eine angenehmere Gesellschaft waren die Jusos, die danach zu uns stießen. Auch wir tauschten Infomaterial und interessante Informationen aus. Irgendwie taten mir die Jusos leid. Sie wurden manchmal von den alten Leuten angepöbelt, vielleicht lag es an der aufdringlichen Art. Nicht begeistert reagierten sie als die Jungs von der NPD an uns vorbeigegangen waren. Ich bleibe dabei, man muss mit denen reden. So wie ich die anderen Bürger angesprochen habe. Ich halte es für wichtig mit den Linken zu reden. Ich halte es für wichtig mit Ausländern zu reden. Ich halte es für wichtig mit allen Menschen zu reden.

Jede Stimme in eine demokratische Richtung gelenkt, ist eine gute Stimme.

Deutschland kann es besser – Wir haben die Kraft

30. August 2009

Deutschland kann es besser

Die Spaßpartei hat zugeschlagen. So wird das nie was mit 18%. 🙂

Wer es noch nicht mitbekommen hat. http://www.wir-haben-die-kraft.de

29. August 2009

Piratenpartei – Wer sind die Piraten und was wollen sie?

29. August 2009

Die Zeit vom 27.8.2009: Vorsicht Opposition

28. August 2009
von Bernd Peuser

Der Artikel von Tillmann Prüfer hat mich immer wieder überrascht. Er beginnt mit Franziska Heine, die die Petition gegen Netzsperren eingereicht hat. Dann geht es weiter mit der explosionsartigen Wachstum der Piratenpartei. Dann folgte für mich die erste Überraschung. Laut Emnid könnten sich 6% der Deutschen vorstellen die Piratenpartei zu wählen. Aber wenn ich mir die Daten von Emnid anschaue, dann frage ich mich woher hat Emnid diese Zahl? Bin ich blind? Unten sind die Zahlen der letzten 4 Wochen.

Weiterhin werden in dem Vergleich zur APO in den 60er Jahren gezogen. Es gibt Ähnlichkeiten. Die Piratenpartei ist Teil einer internationalen Bewegung, dass wurde aber in dem Artikel nicht erwähnt. Ich versuche Kontakte mit den lateinamerikanischen Piratenparteien zu knüpfen. Mir ist eine Deutsche bekannt, die in Schweden( dem Ursprungsland der Piratenpartei) lebt, die Tips an die Piraten in Deutschland gibt. Ja Herr Prüfer, es ist richtig, es kamen die Konzerne. Die betrachteten das Internet als Liftfassäule und Namen als ihr Eigentum. Dann kamen die gierigen Anwälte. Einige Zeitgenossen handelten so eigenmächtig. Ein falsches Wort im Blog und man wird abgemahnt. Ein Plagiat von einer Privatperson auf Ebay angeboten, Abmahnung von einem Anwalt. Neuerdings eine gebrauchte CD aus Privatbesitz auch ein paar tausend Euro Abmahnung. Diesen Leuten kann man nicht erzählen,  dass ein rechtsfreien Raum im Internet existiert, wie ihn Ursula von der Leyen aka Zensursula propagiert. Nicht zu vergessen der Bundestag beschloss keine Patentrechte auf Software, Clement ging nach Brüssel und forderte Patentrechte. Mir fehlen immer noch die Worte über ein solch dreistes Vorgehen.

Ja wir wissen wie das Internet funktioniert. Es ist eine Anarchie die technische Regeln befolgt. Dieses Netz wurde gebaut um einen Atomkrieg zu überstehen. Das Internet wird die CDU und SPD überleben. Das Internet wird noch existieren selbst dann, wenn die CDU in die MDU( Muslimische Demokratische Union) umbenannt wurde.

Die nächste Überraschung war der Song der Bordkapelle und Herr Prüfer fragt wann hat das letzte Mal eine Generation gesungen: „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“ Das muss aber sehr sehr lange her sein, wenn „Die Zeit“ es nicht weiß. Für uns ist eine Selbstverständlichkeit. Auch Talibanextremisten haben Menschenrechte, auch wenn unser Innenminister Schäuble diese ihnen absprechen will. Die FDP beansprucht die Bürgerrechte zu vertreten, aber wenn es um Machtposten geht, hat sie sich dieses Jahr schon wieder als Fähnchen im Wind erwiesen.

Eine Kanzlerin die auf den VZ Plattformen gruschelt ist für uns unverständlich. Da sind die Spitzenkandidaten der Piratenpartei uns lieber. Die halten dank der flachen Hierarchie in der Partei direkten Kontakt mit der Basis.

Der Verbraucherschutz hat sich für die Internetnutzer nie so richtig zuständig gefühlt. Wir haben die Politiker gewarnt, sie haben die Sperrgegner nicht verstanden. Es war pure Ignoranz gegenüber unseren Vorschlägen. Von Seiten der SPD war eine mediale Diskussion unerwünscht.

Herr Prüfer hat Recht, dass wir voller neuer Ideen sind. Aber auch diese Bewegung ist international und diesmal werden Ideen innerhalb von Minuten aufgegriffen. Diese Bewegung wird von der Industrie sehr viele Opfer abfordern und ihr viele Geschenke machen.

Klarmachen zum ändern.

Quelle der Zahlen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm

Datum CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige Befragte
26.08.09 36% 24% 12% 14% 10% 4% 3281
19.08.09 36% 23% 12% 14% 10% 4% 3737
12.08.09 35% 24% 12% 14% 11% 4% 3727

Mitgründer der Grünen wird Pirat

27. August 2009

Veröffentlicht am 27.08.2009

Herbert Rusche (57), Gründungsmitglied der Bundespartei DIE GRÜNEN, ist der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Hessen beigetreten. Der ehemalige GRÜNEN-Abgeordnete betonte „die Wichtigkeit der offenen Strukturen der Piratenpartei.“

Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen sagt dazu: „Herbert ist vor kurzem unserem Landesverband beigetreten. Er hat bereits Kontakt zu den Piraten vor Ort aufgenommen und wir sind sehr froh, dass er sich im Rahmen von Gleichstellungspolitik bei uns engagieren möchte. Es macht unheimlich viel Spaß, mit ihm über die Parallelen unserer Parteigründungen zu diskutieren.“

Der frischgebackene Pirat ist Buddhist und bekennender Homosexueller. Er war der erste Abgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages, der offen zu seiner Homosexualität stand. Herbert Rusche war auch der erste Politiker, der sich mit dem neu entstandenen Problem AIDS befasste. Durch seine vielen Anfragen half er, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Thema zu lenken. „Was ich besonders an der Piratenpartei schätze, ist die echte Gleichberechtigung, die hier praktiziert wird“, so Rusche über seine Motivation der jungen Partei beizutreten.

Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, freut sich über den prominenten neuen Piraten: „Herberts langjährige politische Erfahrung ist für uns unschätzbar wertvoll. Zudem hat er schon einmal dazu beigetragen, eine Gruppierung engagierter junger Menschen in Richtung einer regierungsfähigen Partei zu entwickeln. Nach unserem Einzug in den Bundestag wird uns Herbert Rusche bei der Arbeit im politischen Alltag daher sehr helfen können.“

Die Piratenpartei engagiert sich für Ziele wie mehr Transparenz im Staat, die Stärkung der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre. „Die etablierten Parteien verkennen völlig, für wie viele Menschen diese Themen von höchster Bedeutung sind“, so Herbert Rusche weiter. Eine vergleichbare neue Bewegung in dieser Breite und Tiefe mit dem Ziel, sich im Parlament an der politischen Gestaltung zu beteiligen, habe er zuletzt vor 30 Jahren erlebt, so der GRÜNEN-Mitgründer.

Herbert Rusche steht Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung.
Anfragen richten Sie bitte an die Bundespressestelle der Piratenpartei:
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Telefon: 030 / 227 750 96
Mobil: 0163 / 949 76 84

Links:

Über Herbert Rusche:

http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Rusche

Herbert Rusches Blog:

http://herbertrusche.blogsopt.com/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Rede von Jörg Tauss / Piratenpartei im Bundestag 26.08.2009

26. August 2009

Wer es heute nicht sehen konnte.

Piratenpartei Rheinland-Pfalz freut sich über starkes Wachstum

25. August 2009

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz freut sich über ihr starkes Wachstum und hat am vergangenen Montag ihr dreihundertstes Mitglied aufgenommen und willkommen geheißen. Damit ist der Landesverband Rheinland-Pfalz in den letzten 3 Monaten um 400% gewachsen. Auch die Zahl der Regionalgruppen hat sich im gleichen Zeitraum verdreifacht. Auf Bundesebene ist die Piratenpartei mit 6500 Mitgliedern und einem ungebrochen starken Zuwachs auf dem Weg zur größten Partei nach Bündnis 90/Die Grünen zu werden.

Angelo Veltens, Vorsitzender des Landesverbandes, freut sich über den hohen Mitgliederzuwachs und das Engagement der Neu-Piraten im Land: „Erst am vorletzten Wochenende haben sich in der Nähe von Koblenz über 30 Piraten getroffen, um eintausend Plakate für die Bundestagswahl auf Hartfaserplatten zu kleben – bei der Europawahl haben wir noch zu viert in einer Garage Plakate geklebt. Viele der Neu-Piraten waren bisher
politisch nicht aktiv, sind aber mit der Politik der etablierten Parteien nicht mehr einverstanden und wollen den andauernden Einschränkungen der Bürgerrechte nicht mehr tatenlos zusehen“

Inzwischen existieren aktive Gruppen in Mainz, Koblenz und Landau sowie in Bad-Dürkheim, Bad-Kreuznach, Bingen, Neustadt/Weinstr,
Kaiserslautern, Ludwigshafen und Trier. Bei offenen Stammtischen und Arbeitstreffen werden Aktionen, Informationsstände und die
Wahlplakatierung geplant und organisiert.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kämpft im Bundestagswahlkampf um Stimmen gegen Überwachung und für mehr informationelle Selbstbestimmung, für einen besseren Datenschutz und für ein faires Urheberrecht, für ein transparentes Staatswesen und den freien Zugang zu Information und Bildung. Die Piratenpartei Deutschland wurde im Zuge einer neuen Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung in Europa gegründet. Ihren Ursprung hat die 2006 gegründete Piratenpartei in Schweden. Dort zog sie im Juni 2009 mit mehr als 7% der Stimmen in das Europaparlament ein und ist mit mehr als 50.000 Mitgliedern die drittgrößte Partei des Landes.

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://piraten-rlp.de

Ihr Presseansprechpartner:
Angelo Veltens
Tel: 0176-27250636
presse@piraten-rlp.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.