Archive for the ‘Presseinformationen’ Category

Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen

25. September 2009

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 25.09. will das
Innenministerium den Verfassungsschutz mit neuen Kompetenzen ausstatten,
die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren.

Das Blatt beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung
Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion
vorliegt. Demnach soll der Verfassungsschutz folgende Befugnisse erhalten:

* Online-Durchsuchung von Computern
* Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
* Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler die bei Infiltrationen
„szenetypische“ Delikte begehen

Zusätzlich soll der genetische Fingerabdruck standardmäßig bei
Ermittlungen gespeichert werden, auch bei minderschweren Delikten wie
beispielsweise Ladendiebstahl. Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister
Schäuble, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, das Dokument sei
„eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums“ für die nächste
Legislaturperiode.

Uli König, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, lehnt die
Vorschläge des Innenministeriums entschieden ab: „Herr Schäuble ist
anscheinend der Meinung, dass er seine Politik des Bürgerrechtsabbaus
einfach weiter fortführen kann, als hätte er unserem Rechsststaat in den
letzten vier Jahren nicht bereits genug Schaden zugefügt. Man gewinnt
zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die
Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn
Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem
er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und
Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen
Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der
Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in
Misskredit gebracht haben.

=== Hintergrundinfo zum Amtseid des Innenministers ===

Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 Grundgesetz: „Ich schwöre, daß ich
meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Links zu den Quellen:

[1] http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/514/488907/text/
[2]
http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-will-Verfassungsschutz-zur-Polizei-machen–/meldung/145887

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.piratenpartei.de/node/940

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2009 stimmten 229.464 Bürger für die
Piratenpartei Deutschland, das waren 0,9% aller abgegebenen Stimmen. Bei
der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 waren es bereits 1,9% und
bei der am gleichen Tag abgehaltenen Kommunalwahl in Münster in den 18
Bezirken, in denen die Piratenpartei angetreten war, über 2,8% der
Stimmen. In Aachen erreichten die Piraten in den beworbenen Bezirken
sogar durchweg zwischen 6,7% und 9,7%. In sieben der acht Bezirke, in
denen man die Piratenpartei wählen konnte, erhielten die Piraten dabei
mehr Stimmen als die FDP.

Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf
beinahe 9000 Mitglieder vervielfacht. Erklärtes Ziel der Piratenpartei
für die bevorstehende Bundestagswahl ist der erstmalige Einzug in den
deutschen Bundestag.

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Mitgründer der Grünen wird Pirat

27. August 2009

Veröffentlicht am 27.08.2009

Herbert Rusche (57), Gründungsmitglied der Bundespartei DIE GRÜNEN, ist der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Hessen beigetreten. Der ehemalige GRÜNEN-Abgeordnete betonte „die Wichtigkeit der offenen Strukturen der Piratenpartei.“

Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen sagt dazu: „Herbert ist vor kurzem unserem Landesverband beigetreten. Er hat bereits Kontakt zu den Piraten vor Ort aufgenommen und wir sind sehr froh, dass er sich im Rahmen von Gleichstellungspolitik bei uns engagieren möchte. Es macht unheimlich viel Spaß, mit ihm über die Parallelen unserer Parteigründungen zu diskutieren.“

Der frischgebackene Pirat ist Buddhist und bekennender Homosexueller. Er war der erste Abgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages, der offen zu seiner Homosexualität stand. Herbert Rusche war auch der erste Politiker, der sich mit dem neu entstandenen Problem AIDS befasste. Durch seine vielen Anfragen half er, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Thema zu lenken. „Was ich besonders an der Piratenpartei schätze, ist die echte Gleichberechtigung, die hier praktiziert wird“, so Rusche über seine Motivation der jungen Partei beizutreten.

Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, freut sich über den prominenten neuen Piraten: „Herberts langjährige politische Erfahrung ist für uns unschätzbar wertvoll. Zudem hat er schon einmal dazu beigetragen, eine Gruppierung engagierter junger Menschen in Richtung einer regierungsfähigen Partei zu entwickeln. Nach unserem Einzug in den Bundestag wird uns Herbert Rusche bei der Arbeit im politischen Alltag daher sehr helfen können.“

Die Piratenpartei engagiert sich für Ziele wie mehr Transparenz im Staat, die Stärkung der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre. „Die etablierten Parteien verkennen völlig, für wie viele Menschen diese Themen von höchster Bedeutung sind“, so Herbert Rusche weiter. Eine vergleichbare neue Bewegung in dieser Breite und Tiefe mit dem Ziel, sich im Parlament an der politischen Gestaltung zu beteiligen, habe er zuletzt vor 30 Jahren erlebt, so der GRÜNEN-Mitgründer.

Herbert Rusche steht Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung.
Anfragen richten Sie bitte an die Bundespressestelle der Piratenpartei:
presse@piratenpartei.de
Telefon: 030 / 227 750 96
Mobil: 0163 / 949 76 84

Links:

Über Herbert Rusche:

http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Rusche

Herbert Rusches Blog:

http://herbertrusche.blogsopt.com/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Piratenpartei Rheinland-Pfalz freut sich über starkes Wachstum

25. August 2009

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz freut sich über ihr starkes Wachstum und hat am vergangenen Montag ihr dreihundertstes Mitglied aufgenommen und willkommen geheißen. Damit ist der Landesverband Rheinland-Pfalz in den letzten 3 Monaten um 400% gewachsen. Auch die Zahl der Regionalgruppen hat sich im gleichen Zeitraum verdreifacht. Auf Bundesebene ist die Piratenpartei mit 6500 Mitgliedern und einem ungebrochen starken Zuwachs auf dem Weg zur größten Partei nach Bündnis 90/Die Grünen zu werden.

Angelo Veltens, Vorsitzender des Landesverbandes, freut sich über den hohen Mitgliederzuwachs und das Engagement der Neu-Piraten im Land: „Erst am vorletzten Wochenende haben sich in der Nähe von Koblenz über 30 Piraten getroffen, um eintausend Plakate für die Bundestagswahl auf Hartfaserplatten zu kleben – bei der Europawahl haben wir noch zu viert in einer Garage Plakate geklebt. Viele der Neu-Piraten waren bisher
politisch nicht aktiv, sind aber mit der Politik der etablierten Parteien nicht mehr einverstanden und wollen den andauernden Einschränkungen der Bürgerrechte nicht mehr tatenlos zusehen“

Inzwischen existieren aktive Gruppen in Mainz, Koblenz und Landau sowie in Bad-Dürkheim, Bad-Kreuznach, Bingen, Neustadt/Weinstr,
Kaiserslautern, Ludwigshafen und Trier. Bei offenen Stammtischen und Arbeitstreffen werden Aktionen, Informationsstände und die
Wahlplakatierung geplant und organisiert.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kämpft im Bundestagswahlkampf um Stimmen gegen Überwachung und für mehr informationelle Selbstbestimmung, für einen besseren Datenschutz und für ein faires Urheberrecht, für ein transparentes Staatswesen und den freien Zugang zu Information und Bildung. Die Piratenpartei Deutschland wurde im Zuge einer neuen Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung in Europa gegründet. Ihren Ursprung hat die 2006 gegründete Piratenpartei in Schweden. Dort zog sie im Juni 2009 mit mehr als 7% der Stimmen in das Europaparlament ein und ist mit mehr als 50.000 Mitgliedern die drittgrößte Partei des Landes.

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://piraten-rlp.de

Ihr Presseansprechpartner:
Angelo Veltens
Tel: 0176-27250636
presse@piraten-rlp.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz

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