Songtexte zitiert – 500 Euro – Keine Abmahnung – Geldstrafe

Einen besonderer Schildbürgerstreich ist dem Gericht in Kaiserslautern gelungen.
Die umstrittenen Zitate aus den Liedern:
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Hier sind die kompletten Songtexte zu finden:
http://lyrics.wikia.com/K.I.Z.:T%C3%B6ten
http://www.magistrix.de/lyrics/Prinz%20Porno/Generation-Counterstrike-62839.html

Vielleicht könnte sich mal der betroffene Richter den Klingelton runterladen oder sich die Lieder bei Amazon besorgen.

§ 126
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die 500 Euro sind kein Scherz wie man hier sehen kann.

500eussmall2Ich frage mich wann meine Anzeige wegen virtuellen Völkermordes (Age of Empire), Einsatz von von virtuellen Nuklearwaffen(Unreal Tournament), Teamkilling(Counterstrike) usw. Meine virtuellen Schlachten waren um einiges grausamer als die lächerlichen Zitate aus den Liedern.

Update: Auf Wikileaks ist das Dokument auch erschienen.

Update: Die Onlineausgabe der Rhein-Zeitung berichtet am Donnerstag über den Fall.

Update: Das Verfahren wurde eingestellt. Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet.

7 Antworten to “Songtexte zitiert – 500 Euro – Keine Abmahnung – Geldstrafe”

  1. Twitter Trackbacks for Songtexte zitiert – 500 Euro – Keine Abmahnung – Geldstrafe « Piraten Altenkirchen Blog [piratenaltenkirchen.wordpress.com] on Topsy.com Says:

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  2. Vorstrafe wegen des Zitierens von Liedtexten « Die Memoiren des Josh K. Phisher Says:

    […] } Wie man hier oder auch hier nachlesen kann, ist das Zitieren von Liedtexten eine Sache, welche einem sehr […]

  3. coretex Says:

    Ich finde, die 500 Euro gehen schon in Ordnung, denn das es sich dabei um Songtexte handelt war für Otto-Normal-Surfer wohl nicht zu erkennen. Die betreffenden Passagen waren wohl nicht als Zitat gekennzeichnet und unter dem Titel „Was Butch gerade macht“ subsummiert. Ein Jurist würde wohl sagen, er hat sich den Inhalt damit zu eigen gemacht.

    Da gehe ich auch mal davon aus, das Butch da „billigend in Kauf“ genommen hat, dass das nur 3 Wochen nach dem Vorfall in Ansbach jemand als Ankündigung eines Amoklaufes mißversteht.

    Und nur dafür ist er verurteilt wurden: Er hat billigend in Kauf genommen mißverstanden zu werden. Die zitierten Passagen sind auf so ein Mißverständnis hin selektiert. Ich nehme an er wollte mal sehen, was dann passiert. Hatt er gesehen. Eintrittspreis 500 Euro.

    Was mich an der Sache allerdings auch stört, ist, dass das Verfahren ohne Wissen oder gar Anhörung von „Butch“ abgelaufen sein soll.

    • piratenaltenkirchen Says:

      Solange es Leute gibt, die das Internet für das richtige Leben halten, wird es immer solchen Ärger geben.

      Die Frage ist, wer war nicht in der Lage die Grenze nicht unterscheiden?

      Inwiefern dieses Urteil eine Relevanz hat werden wir noch sehen.
      http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20001103_1bvr058100.html

      Ich weiß, dass „Was User gerade macht“ funzt so ähnlich wie Twitter und ob die Beiträge wirklich alle ernst genommen werden müssen. Naja. Und mit einer Quellenangabe wird es bei 140 Zeichen auch knapp.

      Wenn ich dort schreiben würde, „Ich ordne gleich einen Nuklearschlag auf eine US-Kleinstadt an.“ müsste aufgrund der Gesetzeslage auch eingeschritten werden? Jeder halbwegs vernünftig denkender Mensch würde sich an die Stirn tippen und meinen, was ist das denn für ein Spinner. Oder?

      • coretex Says:

        ja, das Internet ist tasächlich kein für sich allein dastehendes Paralleluniversum. Es existiert als Teil dessen, was wir richtiges Leben nennen. Mit einer E-Mail kann ich dort reale Geschäfte tätigen, Ein falscher klick in einem virtuellen Auktionshaus kann mich genauso in den realen Ruin treiben wie ein Handheben in einem realen, und schon mehrfach hat die gigitale Ankündigung einer Straftat reale Opfer gefordert.

        Daher ja, das Internet ist Teil des echten Lebens. Für viele Menschen endet das Internet auch mit der Mitgliedschaft bei irgendeiner Community. Sie sind keine Netzbürger und nehmen daher an dem teilweise etwas skurilen Formen des Netzhumors und der Netzkultur nicht Teil. Die halten sowas für real.

        Wenn ich von Dir irgendwo lesen würde „Ich ordne gleich an…“ dann würde ich das erstmal nicht ernst nehmen. Wenn da allerdings stünde „Ich mache die olle Bratze von (Lehrer/Chef) an meiner (Schule/Firma) morgen platt“ dann solltest Du anschließend mit einer überzeugenden Begründung aufwarten können, warum das nicht ernstgemeint sein soll, und du eigentlich ein ganz lieber Mensch bist.

        Wenn ich mir die drei letzten Absätze so durchlese kommen die glaube ich oberlehrerhafter rüber, als ich es eigentlich meine. Ich kann mir den Reiz des „mal gucken was passiert“ gut vorstellen. Ich hab auch schon solche Dinge in meinem Leben gemacht. Nur hätte ich mich nicht gewundert, dafür geradestehe zu müssen. Und 50 Tagessätze ist, ja keine drakonische Strafe. Die erscheint falls es die einzige Strafe bleibt nicht mal im Führungszeugnis.

        Deinen Link habe ich gerade nur überflogen. der zielt wohl auf die Kunstfreiheit ab. Da kommt es meiner Meinung nach sehr auf das Umfeld der Äußerung an. Vor einer Beurteilung in dieser Richtung hätte ich die Einträge damals dann doch gerne selbst gelesen, und auch, was davor und danach lief. Aus dem Gefühl würde ich sagen – eher nicht.

        Wie gesagt, den interessantesten Aspekt dieser Sache sehe ich eher darin, das da jemand in Abwesenheit, und ohne Kenntnis einer Verhandlung verurteilt wurde.

  4. piratenaltenkirchen Says:

    Ich glaube noch nicht mal, dass der Schreiber den Reiz hatte „mal schauen was passiert“. Ich glaube eher daran dass er die Lieder gerade gehört hat und diese prägnanten Passagen zitiert hat. Habe ich auch schon gemacht, aber nicht von solchem Liedgut.🙂

  5. Zimmererblog Says:

    Behördenquatsch…

    Die Band Rammstein teilt ja wirklich die Menschen. Es gibt hier glaube ich nur Love and Hate. Bei mir eher Love, wobei ich jetzt nicht unbedingt jedes Album kaufen muss. Jedenfalls sind die Texte der Gruppe ja schon immer von der etwas anderen Sorte un…

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