Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 25.09. will das
Innenministerium den Verfassungsschutz mit neuen Kompetenzen ausstatten,
die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren.

Das Blatt beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung
Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion
vorliegt. Demnach soll der Verfassungsschutz folgende Befugnisse erhalten:

* Online-Durchsuchung von Computern
* Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
* Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler die bei Infiltrationen
„szenetypische“ Delikte begehen

Zusätzlich soll der genetische Fingerabdruck standardmäßig bei
Ermittlungen gespeichert werden, auch bei minderschweren Delikten wie
beispielsweise Ladendiebstahl. Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister
Schäuble, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, das Dokument sei
„eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums“ für die nächste
Legislaturperiode.

Uli König, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, lehnt die
Vorschläge des Innenministeriums entschieden ab: „Herr Schäuble ist
anscheinend der Meinung, dass er seine Politik des Bürgerrechtsabbaus
einfach weiter fortführen kann, als hätte er unserem Rechsststaat in den
letzten vier Jahren nicht bereits genug Schaden zugefügt. Man gewinnt
zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die
Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn
Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem
er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und
Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen
Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der
Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in
Misskredit gebracht haben.

=== Hintergrundinfo zum Amtseid des Innenministers ===

Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 Grundgesetz: „Ich schwöre, daß ich
meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Links zu den Quellen:

[1] http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/514/488907/text/
[2]
http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-will-Verfassungsschutz-zur-Polizei-machen–/meldung/145887

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.piratenpartei.de/node/940

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2009 stimmten 229.464 Bürger für die
Piratenpartei Deutschland, das waren 0,9% aller abgegebenen Stimmen. Bei
der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 waren es bereits 1,9% und
bei der am gleichen Tag abgehaltenen Kommunalwahl in Münster in den 18
Bezirken, in denen die Piratenpartei angetreten war, über 2,8% der
Stimmen. In Aachen erreichten die Piraten in den beworbenen Bezirken
sogar durchweg zwischen 6,7% und 9,7%. In sieben der acht Bezirke, in
denen man die Piratenpartei wählen konnte, erhielten die Piraten dabei
mehr Stimmen als die FDP.

Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf
beinahe 9000 Mitglieder vervielfacht. Erklärtes Ziel der Piratenpartei
für die bevorstehende Bundestagswahl ist der erstmalige Einzug in den
deutschen Bundestag.

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